Am 30. November wird über Ecopop-Initiative „Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen“ abgestimmt. Die Initiative verfolgt zwei Ziele: Zum einen will sie das jährliche, durch Zuwanderung bedingte Bevölkerungswachstum auf 0.2% beschränken. Zum anderen will sie die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit verpflichten, 10 Prozent des Gesamtbudgets zwingend für Massnahmen der freiwilligen Familienplanung auszugeben. Damit, so gibt die Initiative vor, würde das Bevölkerungswachstum verringert und die natürlichen Lebensgrundlagen und Ressourcen langfristig gesichert.

Gegenargumente 
Mit der Einführung einer starren Zuwanderungsquote dürften nach heutigem Stand nur noch ca. 17.000 Personen pro Jahr in die Schweiz einreisen. Mitgezählt würden auch Asylsuchende, zurückkehrende Auslandschweizer sowie angeheiratete Ausländer und Ausländerinnen und deren Kinder. Der Schutz für Asylsuchende würde damit massiv eingeschränkt. Die Ecopop-Initiative verstösst gegen internationale Vereinbarungen wie die Asylrechtskonvention oder die Menschenrechte. Eine Annahme der Initiative würde zudem ein endgültiger Abschied von der Personenfreizügigkeit bedeuten.

Die Ecopop-Initiative gibt vor, dass die Bevölkerungszahl die Hauptursache für die ökologische Belastung sei. Sie macht damit Migranten und Migrantinnen zu Sündenböcken. Zum Schutz der Umwelt sind allerdings nicht Zuwanderungskontingente gefragt. Wirkungsvoller etwa sind eine bessere Raumplanung, eine effektive Klimapolitik sowie ein nachhaltigeres Wirtschaften.

Letztlich schadet die Ecopop-Initiative der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit. Wer den globalen Bevölkerungsdruck reduzieren will, muss bei der Armutsminderung ansetzen. Bildungsmöglichkeiten müssen erweitert, Arbeitsplätze geschafft und die Selbstbestimmung der Frau gestärkt werden. Massnahmen zur Familienplanung spielen eine Rolle, aber nur im Zusammenspiel mit diesen Massnahmen. In der Schweizer Verfassung festzuschreiben, dass rund 10% der Entwicklungshilfe für die Familienplanung ausgegeben werden soll, ist anmassend und wiederspricht einer sinnvollen Entwicklungszusammenarbeit.

In der Folge finden sie den Text und die Bilder des Flyers sowie Hintergrundinformationen. Quelle:www.ncbi.ch

Nein zu Ecopop, nein zu Diskriminierung! (Flyer)